Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lucky Sound

Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen Lucky Sound und ihren Vertragspartnern, die Sach- und Dienstleistungen von Lucky Sound in Anspruch nehmen, nachfolgend Mieter genannt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Eigentum

Für alle gemieteten Geräte und Materialien bzw. Gegenstände verbleibt Lucky Sound uneingeschränkt Eigentümer. Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonstige Belastungen sind nicht zulässig und gegenüber Lucky Sound unwirksam. Der Mieter ist verpflichtet, Lucky Sound unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

Gebrauchsüberlassung an Dritte

Der Kunde ist weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.

Gewährleistung und Haftung

Lucky Sound leistet Gewähr dafür, dass die vermieteten Anlagen funktionstüchtig sind. Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen sind Lucky Sound unverzüglich nach Erhalt der Lieferung telefonisch, per Fax oder E-Mail mitzuteilen. Der Mieter überprüft daher sofort nach Erhalt die Mietgegenstände auf Unversehrtheit und Vollständigkeit. Ist ein Anlagenteil funk- tionsuntüchtig, so ist Lucky Sound die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben oder ein ande- res, gleichartiges Anlagenteil zur Verfügung zu stellen. Ist dies nicht möglich, so ist der Kunde von der Entrichtung des Mietzinses für dieses Anlageteil von dem Tage an befreit, an dem er etwaige Mängel der Anlage und deren Gebrauchsunfähigkeit Lucky Sound mitteilt. Der Kunde ist gehalten, die Anlage zwecks Durchführung der Reparatur oder des Austausches auf eigene Kosten in die Geschäftsräume von Lucky Sound zu schaffen. Lucky Sound haftet im Falle einer Funktionsuntüchtigkeit von Mietgerä- ten nicht für Folgeschäden. Im Übrigen ist die Haftung für mittelbare Schäden ausgeschlossen.

§ 536 BGB findet auf das Mietverhältnis keine Anwendung. § 536a BGB findet nur Anwendung bei grobem Verschulden von Lucky Sound oder bei ihr zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Überlassung und Rückgabe

Die Angebote von Lucky Sound sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragsertei- lung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch Lucky Sound bedürfen zur Rechtswirk- samkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Form.

Lucky Sound ist berechtigt, die Überlassung der Mietsache von der Zahlung eines angemessenen Mietvorschusses und einer Kaution abhängig zu machen. Der Kunde darf die Rückgabe der Mietsache nicht von der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts abhängig machen. Der Mieter ist ver- pflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand der gemieteten Geräte von deren Vollständigkeit und richtiger Funktion zu überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte.

Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigen Personen aufge- stellt, bedient und abgebaut werden. Der vertragswidrige Gebrauch der Mietsachen berechtigt Lucky Sound zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlagen Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Mieter einzustehen. Wird die Mietsache unbrauchbar, ohne das der Mieter den Mangel zu vertreten hat, so ist der Mieter verpflichtet, Lucky Sound den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter sichert Lucky Sound zu, die Geräte in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für Kleinteilzubehör hat der Mieter den üblichen Marktpreis zu erstatten.

Die Mietsache ist nach Vertragsablauf ohne besondere Aufforderung an Lucky Sound zurückzuge- ben, und zwar in dem Zustand, in welchem sie der Kunde erhalten hat. Bei Selbstabholung stehen
die Geräte nach Vereinbarung zur Abholung bereit. Die Rückgabe muss zum vereinbarten Datum zwischen 10:00 Uhr und 13:30 Uhr erfolgen. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so ist Lucky Sound hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Überlassung und Rückgabe der Mietsache erfolgen jeweils in den Geschäftsräumen von Lucky Sound. Bei verspäteter Rückgabe ist der Kunde verpflichtet, pro verspäteten Tag den jeweiligen Tagesmietpreis zu zahlen. Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden. Angebrochene Tage werden als voller Tag berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Besteht Streit zwischen den Parteien, wer eine Verschlechterung oder den Untergang der Mietsache zu vertreten hat, so trifft die Beweislast den Mieter.

Storno oder vorzeitige Geräterückgabe durch den Kunden

Der Vertrag kann von beiden Seiten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Eine vorherige Androhung der Kündigung ist nicht erforderlich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei einem schuldhaften Verstoß des Mieters gegen vereinbarte Zahlungsbedingungen. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, schuldet der Mieter Lucky Sound Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich etwaiger bereits geleisteter Zahlungen.

Bei Rückgabe der Mietgegenstände vor dem vereinbarten Rückgabetermin bzw. generell bei einseitig verkürzten Mietzeiträumen erfolgt keine anteilige Erstattung des Mietpreises.

Aufrechnungsverbot und Zahlungsverzug

Auf das Recht zur Aufrechnung verzichtet der Kunde, soweit dies gesetzlich zulässig ist und soweit nicht die Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung geltend gemacht wird.

Ist der Kunde trotz Zahlungsaufforderung mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, so kann Lucky Sound das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Vertragswidriger Gebrauch

Im Falle des vertragswidrigen Gebrauchs ist Lucky Sound zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Für entstandene Schäden an der Mietsache oder bei Verlust der Mietsache ist vom Kunden Ersatz zu leisten. Die Schadensersatzverpflichtung umfasst den unmittelbaren Sachschaden sowie den Mietaus- fall bis zur Wiederbeschaffung bzw. Reparatur. Die Haftung für die Mietsache beginnt mit der Abholung bei Lucky Sound bzw. bei der Anlieferung und endet bei Rückgabe bzw. nach Abholung. Dies gilt auch für den Fall, dass zur Bedienung der Geräte eigenes oder beauftragtes Personal von Lucky Sound vor Ort ist. Ausgenommen davon sind Beschädigungen an Geräten oder Materialien, die vom Personal direkt verursacht wurden. Der Kunde ist verpflichtet, während der Mietdauer eine Versicherung für von ihm zu vertretende Schäden abzuschließen.

Schadensersatz

Der Haftungsausschluss gilt auch für die Schadensersatzansprüche des Mieters, so für Schadenser- satzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden; ausgenommen vom Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von Lucky Sound beruht.

Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Lucky Sound und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Ge- schäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

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